Die UnitedAds GmbH, Schwaige 13b, 82319 Starnberg (nachfolgend: „UnitedAds“) stellt über csspartner.io eine Preisvergleichs-Plattform (Comparison Shopping Service CSS) zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Steuerung von Google Shopping Anzeigen über das Google CSS Partner Programm von UnitedAds (unitedads.shopping) (nachfolgend: „CSS“) zur Verfügung.
Vertragsgegenstand
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Inanspruchnahme des CSS von UnitedAds. Sie gelten nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihren gewerblichen noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann. Mit einer Bestellung bei UnitedAds erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung an.
1.2. UnitedAds behält sich vor, diese AGB und den Gegenstand der jeweils vertragsgegenständlichen Dienste jederzeit zu ändern, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischen Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und UnitedAds den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Übrigen bedürfen Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
1.3. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags. Dies gilt auch dann, wenn UnitedAds diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos entgegennimmt.
Nutzungsrechte am Google CSS
2.1. UnitedAds räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das entgeltliche (für die Dauer einer ggf. vereinbarten Testphase unentgeltliche), nicht ausschließliche (einfache), Recht zur zweckentsprechenden Nutzung des CSS ein. Anspruch auf Überlassung der für das CSS erforderlichen Software oder sonstiger Materialien hat der Kunde nicht.
2.2. Der Kunde überträgt UnitedAds an den im Rahmen der Nutzung des UnitedAds CSS zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Produktbilder, Produkttexte usw.) sämtliche zur Vertragserfüllung, erforderlichen und örtlich unbeschränkten Nutzungsrechte in einfacher Form für die Dauer dieses Vertrags, zuzüglich weiterer sechs Monate nach Vertragsende, um ggf. eine angemessene Aufbrauchfrist zu gewährleisten. UnitedAds wird außerdem das Recht eingeräumt, die von Kunden übertragenen Nutzungsrechte zum Zwecke der Vertragserfüllung weiter zu übertragen.
Der Kunde garantiert, dass der Veröffentlichung und Weitergabe der Inhalte durch UnitedAds keine Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Der Kunde gewährleistet insbesondere, dass ihm an übermittelten Produktbildern und anderen urheberrechtlich geschützten Werken sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt wurden und ggf. ein wirksamer Verzicht auf Nennung des Urhebers vorliegt.
2.3. Der Kunde verpflichtet sich, UnitedAds von jeder Inanspruchnahme Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen durch die Verwendung der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf erstes Anfordern freizustellen und jeden dadurch entstehenden Schaden – einschließlich der Kosten einer ggf. erforderlichen Rechtsverteidigung auf Basis der jeweils geltenden gesetzlichen Vergütungs- und/oder Kostenregelungen (z.B. RVG, GKG) – zu ersetzen. Im Falle einer wettbewerbs- und/oder urheberrechtlichen und/oder sonstigen Abmahnung durch Dritte ist UnitedAds berechtigt, entsprechende Unterlassungserklärungen abzugeben und vermeintlich verletzende Inhalte, Produktpräsentationen oder Links bis zur rechtskräftigen Klärung der Angelegenheit unverzüglich zu sperren oder zu entfernen.
Haftung
3.1. UnitedAds haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
- a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von UnitedAds oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;
- c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von UnitedAds oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3.2. UnitedAds haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch den Lizenzgeber oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
3.3. Die verschuldensunabhängige Haftung von UnitedAds wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
3.4. UnitedAds haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
3.5. Für den Fall, dass mit dem Kunden eine kostenlose Testphase vereinbart ist, richtet sich die Haftung von UnitedAds für die während der Dauer der Testphase erbrachten Leistungen abweichend von den vorstehenden Bestimmungen nach den §§ 599, 600 BGB.